ie-fix

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der mirabyte GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten sie als angenommen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird bereits hiermit widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote der mirabyte GmbH & Co. KG sind freibleibend. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer zustande. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.

2. Angebote und die Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Bei nichtausreichender Selbstbelieferung sind wir berechtigt, nach einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.

3. Die Mitarbeiter der mirabyte GmbH & Co. KG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Preise

Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ausschließlich in EUR zzgl. der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer.

Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.

§ 4 Zahlungen

1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme-Verrechnungsscheck, Nachnahme-Euroscheck oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition- oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Ware kann gegen eine Gebühr, bei Postversand (z.B. Wertpaket) gegen Transportschäden versichert werden.

2. Die mirabyte GmbH & Co. KG ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.

3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

4. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab, neben einer Mahngebühr Zinsen in Höhe von 3% über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

5. Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht anderes vereinbart, am Tage des Versandes bzw. der Abholung der Ware ohne jeden Abzug fällig. Zahlungen an unsere Mitarbeiter sind nur dann wirksam, wenn diese eine Vollmacht zur Entgegennahme nachgewiesen haben.

6. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

7. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

§ 5 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderung gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 6 Termin- und Lieferzeit

1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die mirabyte GmbH & Co. KG steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der mirabyte GmbH & Co. KG durch Zulieferanten und Hersteller.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, welche der mirabyte GmbH & Co. KG die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von der mirabyte GmbH & Co. KG zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnung, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörung, gleichgültig ob diese Ereignisse bei der mirabyte GmbH & Co. KG, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten) berechtigen die mirabyte GmbH & Co. KG, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug ist.

3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziff. 2 die Lieferzeit oder wird die mirabyte GmbH & Co. KG von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die mirabyte GmbH & Co. KG nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.

4. Sofern die mirabyte GmbH & Co. KG die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ¼% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen und Lieferungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

5. Die mirabyte GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

§ 7 Annahmeverzug

1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist die mirabyte GmbH & Co. KG berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Die mirabyte GmbH & Co. KG kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.

2. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an die mirabyte GmbH & Co. KG als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1% des Kaufpreises zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann die mirabyte GmbH & Co. KG den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern.

3. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die mirabyte GmbH & Co. KG die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die mirabyte GmbH & Co. KG ist berechtigt, als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

§ 8 Liefermängel

Sichtbare Mängeldifferenzen müssen sofort beim Warenerhalt, verdeckte Mängeldifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der mirabyte GmbH & Co. KG und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Die Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Mängel, einwandfreie Umhüllung und Verladung.

§ 9 Versand und Gefahrenübergang

Wir behalten uns die Wahl des Transportweges und –mittels vor.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk bzw. das Lager der mirabyte GmbH & Co. KG verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die mirabyte GmbH & Co. KG hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

Der Käufer trägt alle Zollgebühren und Abgaben, die bei der Ausfuhr erhoben werden. Wir verpflichten uns, den Kunden bei der Beschaffung von Dokumenten behilflich zu sein, die im Lieferland ausgestellt werden und die der Käufer zur Ausfuhr benötigt.

§ 10 Verpackung

Wir liefern die Ware in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verpackung. Soweit nicht anders vereinbart, wird die Verpackung gesondert berechnet.

§ 11 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 6 Monate.

2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, sobald der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriffe, sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.

3. Sollte der Käufer mit den von der mirabyte GmbH & Co. KG gelieferten Waren neue Waren herstellen, z.B. durch Einbau, Umbau, Zusammenfügen, Verarbeitung etc. oder sich durch das Anbringen seines Namens, seines Warenzeichens oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgeben, so ist ausschließlich der Käufer verpflichtet, für die Einhaltung der Bestimmungen der Amtsblattverfügung 1046/1984 (allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten) Sorge zu tragen und die Geräte mit einem entsprechenden Nachweis zu versehen.

4. Der Käufer muss uns die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

5. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins, mit dem das Gerät geliefert wurde, an uns zur Reparatur eingeschickt bzw. bei uns angeliefert wird. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von uns ab Werk wieder ausgeliefert, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der geschädigten Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesem befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können.

6. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Die Haftung beschränkt sich bei Geräten, die älter sind als 3 Monate, in jedem Fall auf den bei der Wandlung gültigen Verkaufspreis (Wiederbeschaffungswert), höchstens jedoch auf den Kaufpreis unter Einbeziehung einer Nutzungsentschädigung.

Eine Haftung für eventuelle Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz über große Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten übernehmen wir keine Haftung.

Technische Änderungen, die dem Fortschritt und der allgemeinen Verbesserung des Produktes dienen oder den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.

7. Unsere anwendungstechnische Beratung ist - auch im Hinblick auf etwaige Schutzrechte Dritter - unverbindlich und befreit den Käufer nicht von der Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für seine Zwecke.

8. Nicht eingeschlossen in die Gewährleistung sind Bildröhren, Leuchtmittel, die durch Heizfadenbruch, Glasbruch, Überlastung, angebrannte Flecken, Implosion oder unsachgemäße Behandlung beschädigt worden sind, inklusive der Betrieb außerhalb der jeweiligen Gerätespezifikationen sowie Manipulationen der von uns gelieferten Software/Steuersoftware.

9. Gewährleistungsansprüche gegen die mirabyte GmbH & Co. KG stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

10. Transportschäden sind dem zuständigen Transporteur sofort anzuzeigen.

11. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der mirabyte GmbH & Co. KG vorliegt.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der mirabyte GmbH & Co. KG aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der mirabyte GmbH & Co. KG vom Käufer die folgenden Sicherheiten gewährt, welche die mirabyte GmbH & Co. KG auf Verlangen des Käufers nach dessen Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

2. Die Ware bleibt Eigentum der mirabyte GmbH & Co. KG (Vorbehaltsware). Eine etwaige Bearbeitung oder Verarbeitung erfolgt stets für die mirabyte GmbH & Co. KG als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne die mirabyte GmbH & Co. KG zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbringung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für die mirabyte GmbH & Co. KG grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiter veräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt, sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der mirabyte GmbH & Co. KG hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

§ 13 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 14 Datenschutz

Die mirabyte GmbH & Co. KG ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

§ 15 Anwendbares Recht

1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der mirabyte GmbH & Co. KG und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich/rechtliche Sondervermögen ist, ist Hamm ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Stand 09/2014

Nach oben ▲